Klima-Seniorinnen

Schweizer Klima-Seniorinnen haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt und diesen April Recht bekommen. Die Schweiz tue zu wenig gegen den Klimawandel und verletze so das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Hüben wie drüben wurde eifrig
kommentiert,
debattiert
und polemisiert.

Die Blickwinkel mögen verschieden sein,
die Interessen mögen divers sein,
die Sichtweisen mögen unterschiedlich sein.

Fakt ist:

– Die Schweiz hat die Klimaziele von Paris unterschrieben. Das Parlament hat diesen zugestimmt. Der Beschluss unterstand dem fakultativen Referendum.

– Die Schweiz ist eine der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Teil des Europarats. Die Schweiz hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben.

– Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann jedes Land einen Richter, eine Richterin vorschlagen. In der Schweiz geschieht dies durch den Bundesrat.

– Jeder Bürger und jede Bürgerin der Mitgliedstaaten des Europarats hat das Recht, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.

– Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überlässt es der Schweiz mit ihren demokratischen Prozessen, wie sie den Klimaschutz verbessern wird.