Polit-Bühne

Regelmässig spielt sich Folgendes auf der politischen Bühne ab:

1. Akt
Es wird eine Initiative lanciert.
Sie enthält eine holzschnittartige Forderung.
Dass sie so kaum umsetzbar ist, wird verschwiegen.

2. Akt
Inhaltlich geht es um Themen, die Angst machen.
Es wird an Gefühle appelliert.
Es müsse „ein Zeichen gesetzt“ werden.

3. Akt
Ausgeblendet wird die Gleichbehandlung der Menschen.
Ausgeblendet werden Grundsätze wie Verhältnismässigkeit oder Rekursrecht.
Ausgeblendet wird die Gewaltentrennung, als eine Säule der Demokratie.

4. Akt
Jene, welche die Initiativen umsetzen müssen, werden verhöhnt.
Jene, die nach rechtstaatlich praktikablen Lösungen suchen, werden verspottet.
Hohn und Spott insbesondere von jenen,
die das Begehren im Wissen um die kaum realisierbare Umsetzung lanciert haben.

5. Akt
Dieses Missbrauchen der demokratischen Instrumente
und der politischen Institutionen
geschieht
im Namen der „Demokratie“,
im Namen des „Volkswillens“,
im Namen der „Freiheit“.